Sofortmaßnahmen

Deutschland im Niedergang - mögliche Sofortmaßnahmen 

Deutschland befindet sich nach Einschätzung des Autors in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchphase. Im Bildungsbereich zeigen internationale Vergleichsstudien wie PISA seit Jahren einen Reformbedarf auf. Gleichzeitig belasten rückläufige Wettbewerbsfähigkeit, Schwierigkeiten in der Automobilindustrie, Insolvenzen von Zulieferunternehmen sowie Produktionsverlagerungen ins Ausland den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die zunehmende Finanzierung staatlicher Ausgaben über sogenannte Sondervermögen wird vom Autor als Zeichen einer angespannten Haushaltslage bewertet.

In Deutschland und nicht zuletzt in Europa gibt es ein Problem mit der unkontrollierten Migration:

Der sogenannte „Rape Gang Inquiry Report“, der von dem britischen Abgeordneten Rupert Lowe veröffentlicht wurde, schätzt, dass in den vergangenen Jahrzehnten bis zu 250.000 Mädchen und junge Frauen Opfer sogenannter „Grooming Gangs“ in England geworden sind.  Der Report dokumentiert den systematischen sexuellen Missbrauch und die Ausbeutung von oft gefährdeten jungen Frauen durch kriminelle Netzwerke. Die Täter werden in dem Bericht überwiegend als Männergruppen mit pakistanischem oder bangladeschischem Hintergrund beschrieben.

Welche Maßnahmen könnte das Land ergreifen, soweit diese rechtlich abgesichert sind?

Mögliche (Sofort-)Maßnahmen:

1. Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Konsequente und zügige Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten.
3. Konsequente Ausweisung ausländischer Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze.
4. Einführung bzw. Ausweitung rechtlich zulässiger Grenzkontrollen.
5. Neuausrichtung der deutschen Finanzierungsbeiträge zur Europäischen Union.
6. Prüfung eines Friedensvertrags mit Russland im Rahmen des Völkerrechts.
7. Beendigung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine.
8. Einstellung der staatlichen Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
9. Neuregelung der Sozialleistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine.
10. Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, soweit verfassungs- und bündnisrechtlich möglich.
11. Prüfung einer Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines zur Energieversorgung.
12. Neuausrichtung der Sozialleistungen mit stärkerer Bedürftigkeitsprüfung im gesetzlich zulässigen Rahmen.
13. Deutlich restriktivere Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit.
14. Konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
15. Stärkere Leistungsorientierung sowie höhere Qualitätsstandards im Hochschul- und Universitätswesen.
16. Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Abschaffung des Rundfunkbeitrags und einer deutlichen Reduzierung des Senderangebots.
17. Prüfung einer befristeten Weiterbetreibung technisch geeigneter Kernkraftwerke.
18. Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen.
19. Prüfung eines Austritts Deutschlands aus der NATO.
20. Prüfung der Zukunft ausländischer Militärstandorte in Deutschland.
21. Erlass des in Art. 6 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung vorgesehenen Ausführungsgesetzes durch den Bayerischen Landtag.
22. Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz.
23. Reform des Rentensystems nach dem Vorbild der Schweiz.
24. Reform des TARGET2-Systems und Prüfung einer Neuordnung der europäischen Währungsarchitektur.
25. Reform des Länderfinanzausgleichs mit einer stärkeren Eigenverantwortung der Bundesländer.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht als Plädoyer für einen isolationistischen Kurs im Sinne eines „Germany first“ auf Kosten anderer Staaten oder hilfsbedürftiger Menschen zu verstehen. Vielmehr verfolgt der Autor das Ziel, staatliche Mittel stärker auf die langfristigen Interessen Deutschlands auszurichten und zugleich einen Beitrag zu einer friedlicheren und nachhaltigeren internationalen Entwicklung zu leisten.

Nach Auffassung des Autors zeigen die hohen finanziellen Aufwendungen militärischer Konflikte: beispielsweise werden die Kosten des Afghanistan-Krieges (2001–2021) allein für die Vereinigten Staaten vom Costs of War Project der Brown University auf etwa 2,3 Billionen US-Dollar geschätzt. Dieses Geld könnte man sinnvoll für ein lebenswertes Leben auf diesem Planeten einsetzen: zum Wohle aller in allen Ländern dieser Welt. Der Autor vertritt die Auffassung, dass in imperialen Machtstrukturen geopolitische Interessen Vorrang vor humanitären oder wirtschaftlichen Erwägungen haben.

Als Beispiel für eine restriktive Einwanderungs- und Aufenthaltsregelung verweist der Autor auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wird die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verliehen. Der Aufenthalt ausländischer Arbeitskräfte erfolgt in der Regel auf Grundlage befristeter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden sind. Verstöße gegen geltendes Recht können ausländerrechtliche Konsequenzen bis hin zur Ausweisung nach sich ziehen.

Der Autor regt an zu prüfen, ob einzelne Elemente solcher aufenthaltsrechtlichen Modelle – unter Beachtung des Grundgesetzes, des Unionsrechts sowie der internationalen Verpflichtungen Deutschlands – für Deutschland geeignet sein könnten. Hierzu zählt insbesondere eine stärkere Trennung zwischen befristetem Aufenthaltsrecht ohne Familiennachzug und dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie eine stärker arbeitsmarktorientierte Zuwanderung.

Nach Auffassung des Autors könnten Deutschland und andere europäische Staaten für qualifizierte Arbeitskräfte aus wirtschaftlich schwächeren Ländern auch bei befristeten Arbeitsvisa attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Dies könnte – abhängig von der konkreten Ausgestaltung – sowohl den Arbeitskräftebedarf decken als auch den Herkunftsländern durch Rücküberweisungen ihrer Staatsangehörigen wirtschaftliche Vorteile verschaffen. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Modells müsste mit dem deutschen, europäischen und internationalen Recht vereinbar sein.

Darüber hinaus regt der Autor eine Diskussion über die außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands sowie seine internationale Handlungsfreiheit an. In diesem Zusammenhang verweist er auf die häufig zitierte Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Deutschland sei „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“. Der Autor sieht hierin einen Anlass, die tatsächliche außen- und sicherheitspolitische Eigenständigkeit Deutschlands sowie den Einfluss internationaler Bündnisse und Partnerschaften kritisch zu diskutieren.

Vor diesem Hintergrund spricht sich der Autor dafür aus, die Beziehungen zu den ehemaligen Alliierten – insbesondere zu Russland – neu zu bewerten und Möglichkeiten einer langfristigen friedenspolitischen Normalisierung zu prüfen. Soweit historische oder völkerrechtliche Fragen zur Nachkriegsordnung unterschiedlich beurteilt werden, sollten diese nach Auffassung des Autors wissenschaftlich, juristisch und politisch offen diskutiert werden.

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